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Fehlerhafte Anzahl der Wörter in schriftlichen Abiturprüfungsarbeiten keine schwerwiegende Täuschungshandlung

Fehlerhafte Anzahl der Wörter in schriftlichen Abiturprüfungsarbeiten keine schwerwiegende Täuschungshandlung

Das VG Darmstadt hat mit Beschluss vom 23.05.2014 einen Schüler vorläufig zur mündlichen Abiturprüfung zugelassen, nachdem ihn vorgeworfen worden war die Anzahl der Wörter seiner Lösungen am Ende von zwei schriftlichen Abiturprüfungsarbeiten fehlerhaft zu hoch angegeben zu haben.

Der Prüfungsausschuss des Schuldorfes Bergstraße hatte zuvor die entsprechende Zulassung des Schülers abgelehnt, weil ihm eine “schwerwiegende Täuschungshandlung” i.S.v. § 30 der Oberstufen- und Abiturverordnung des Landes Hessen (OAVO) vorzuwerfen sei. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass der Schüler am Ende von zwei schriftlichen Abiturprüfungsarbeiten im März 2014 die Anzahl der Wörter seiner Lösungen im Leistungskurs Biologie mit 2.149 Wörtern statt tatsächlich 1.679 Wörtern und im Grundkurs Geschichte mit 1.755 Wörtern statt tatsächlich 1.484 Wörtern angegeben hatte.

Das VG Darmstadt hat dem Antrag auf Zulassung zur mündlichen Abiturprüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren stattgegeben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts stellt die fehlerhafte Angabe der Anzahl der Wörter in den schriftlichen Abiturprüfungsarbeiten keine schwerwiegende Täuschungshandlung im vorgenannten Sinne dar, die das Feststellen des Nichtbestehens der Abiturprüfung rechtfertigen könne. So komme eine Täuschungshandlung nur dann in Betracht, wenn das Zählen der Wörter aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten Oberstufen- und Abiturverordnung eine Obliegenheit der Prüflinge wäre. Eine solche Obliegenheit könne aber weder § 30 OAVO noch einer anderen Vorschrift dieser Rechtsverordnung entnommen werden. Soweit sich eine entsprechende Obliegenheit lediglich aus einem ministeriellen Erlass ergäbe, sei dies nicht ausreichend, weil einem bloßen Erlass bzw. einer Verwaltungsvorschrift keine Rechtsnormqualität zukomme.

Unabhängig davon stelle die fehlerhafte Angabe der Wortanzahl auch nicht einen “schweren Fall” i.S.v. § 30 Abs. 2 Nr. 2 OAVO dar. Vielmehr sei vorliegend die eigentliche Prüfungsleistung, also die Lösung der gestellten Prüfungsaufgabe, ohne unerlaubte Hilfsmittel eigenständig erbracht worden, so dass die Sanktion zu dem Vorwurf, der dem Prüfling gemacht worden sei, in keinem angemessenen Verhältnis stehe.

VG Darmstadt, Beschl. v. 23.05.2014 – 3 L 890/14.DA (nicht rechtskräftig)

Pressemitteilung des VG Darmstadt vom 27.05.2014

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