rdds dashboard icon
Kanzlei DR. SCHROEDER

Dürener Str. 270

50935 Köln

 

Telefon: +49 (0)221 430 82 924

Telefax: +49 (0)221 430 82 949

 

E-Mail: kanzlei@rdds.eu

Internet: www.rdds.eu

Recht Aktuell im Newsfeed
 

Fehlende Übergangsvorschriften bei Sportprüfungen an Universität Koblenz-Landau

Rechtsanwalt Fachanwalt Hochschulrecht Köln

Fehlende Übergangsvorschriften bei Sportprüfungen an Universität Koblenz-Landau

Das VG Koblenz hat am 07.01.2020 darauf hingewiesen, dass es bei Sportprüfungen an der Universität Koblenz-Landau nicht ausreichend war, dass die Institutsleitung die Änderung der Prüfungsordnung den Studierenden durch Aushänge mitgeteilt hat, sondern die Übergangsvorschrift hätte in der Prüfungsordnung selbst geregelt werden müssen.

Die Klägerin hatte im Klageverfahren u.a. vorgetragen, dass die Anforderungen an die von ihr abzulegende Modulprüfung im Verlaufe ihres Studiums durch Änderungen der Prüfungsordnungen immer wieder angepasst worden seien. Teilweise seien für sie die Anforderungen an diese Modulprüfung und die konkret einschlägigen Prüfungsordnungen nicht mehr nachvollziehbar bzw. erkennbar gewesen. Die beklagte Universität hielt dem entgegen, konkrete Übergangsvorschriften seien zwar nicht in der letzten Änderung der Prüfungsordnung geregelt, jedoch durch Aushänge von der Institutsleitung den Studierenden mitgeteilt worden.

Die Klage gegen den Bescheid, mit dem das endgültige Nichtbestehen der Klägerin im Bachelorstudiengang Sport an der Universität Koblenz-Landau festgestellt worden war, endete vor dem VG Koblenz durch Vergleich.

Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung seine Rechtsauffassung mitgeteilt, wonach eine Übergangsvorschrift bei Änderung von Prüfungsordnungen in der Regel nicht nur aus den verfassungsrechtlichen Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes rechtlich geboten sei, sondern auch in der Prüfungsordnung selbst vorgesehen sein müsse. Diesen Anforderungen genügte die Prüfungsordnung der Universität Koblenz-Landau nicht, da sie für die streitgegenständliche Modulprüfung keine Übergangsvorschrift enthalte. Demnach sei für die Modulprüfung der Klägerin die vormalige Prüfungsordnung anzuwenden gewesen, die Klägerin jedoch nach der neuen Prüfungsordnung geprüft worden.

Nach dem von den Beteiligten geschlossenen Vergleich wird der Nichtbestehensbescheid aufgehoben, so dass die Klägerin ihr Studium nun an einer anderen Universität fortsetzen kann; ein weiteres Studium an der Universität Koblenz-Landau ist nach dem Vergleich ausgeschlossen.

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 1/2020 v. 07.01.2020