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Exmatrikulation nach sechs Semestern wegen Täuschung bei Einschreibung rechtens

Rechtsanwalt Fachanwalt Hochschulrecht Köln

Exmatrikulation nach sechs Semestern wegen Täuschung bei Einschreibung rechtens

Das VG Aachen hat am 03.12.2015 entschieden, dass eine Exmatrikulation an einer Hochschule nach sechs Semestern wegen Täuschung bei der Einschreibung zulässig ist.

Der Kläger schrieb sich zum Sommersemester 2012 für einen Studiengang an der Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (RWTH) Aachen ein. Die Frage im Anmeldebogen, ob er eine Prüfung an einer deutschen Universität endgültig nicht bestanden habe, beantwortet er mit “nein”. In der Folgezeit wechselte der Kläger auf einen Studienplatz in Humanmedizin. Im Oktober 2014 erhielt die RWTH von der Universität Heidelberg Kenntnis davon, dass der Kläger dort im Rahmen des Studiums der Humanmedizin vom Wintersemester 2009/10 bis zum Wintersemester 2011/12 eine Klausur endgültig nicht bestanden hatte und exmatrikuliert worden war. Daraufhin verfügte die RWTH ihrerseits die Exmatrikulation des Klägers. Der Kläger erhob dagegen Klage beim Verwaltungsgericht.

Das VG Aachen hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist nach dem Hochschulgesetz die Exmatrikulation zulässig, wenn nachträglich Tatsachen bekannt würden, die zur Versagung der Einschreibung hätten führen müssen. Die Einschreibung sei u.a. dann zu versagen, wenn der Studienbewerber in dem gewählten Studiengang an einer Hochschule im Geltungsbereich des Grundgesetzes eine nach der Prüfungsordnung erforderliche Prüfung endgültig nicht bestanden habe. Das sei hier der Fall. Bei Kenntnis der Sachlage hätte die RWTH die (erneute) Einschreibung in den Studiengang Humanmedizin versagen müssen.

Die Entscheidung sei nicht unverhältnismäßig, obwohl der Kläger erst nach dem sechsten Semester exmatrikuliert worden sei. Die RWTH habe erst im Oktober 2014 Kenntnis von dem endgültigen Nichtbestehen in Heidelberg erlangt. Bei seiner erstmaligen Einschreibung an der RWTH im (Formular-)Antrag auf Einschreibung habe der Kläger die Frage nach dem endgültigen Nichtbestehen einer Klausur objektiv falsch mit “nein” beantwortet. Es komme nicht darauf an, ob dies in Täuschungsabsicht geschehen sei. Jedenfalls könne sich der Kläger aufgrund der Falschangaben nicht auf Vertrauensschutz berufen. Zudem stehe sein Studienabschluss nicht unmittelbar bevor. Nach eigener Einschätzung benötige er weitere fünf Semester bis zum Abschluss des Studiums.

VG Aachen, Urt. v. 03.12.2015 – 6 K 1095/15 (nicht rechtskräftig)

Pressemitteilung des VG Aachen v. 14.12.2015

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