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Erhebliche Steuerschulden können Passentziehung rechtfertigen

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Erhebliche Steuerschulden können Passentziehung rechtfertigen

Das VG Berlin hat am 27.08.2014 entschieden, dass einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden der Reisepass entzogen werden kann, um zu verhindern, dass er sich seinen finanziellen Verpflichtungen entzieht.

Der Antragsteller, ein 60-jähriger Deutscher, schuldet dem Land Baden-Württemberg Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von 250.090,43 Euro. Zusätzlich fordert der Fiskus von ihm Umsatzsteuer. Einschließlich Säumniszuschlägen sind aktuell Steuerschulden in Höhe von mindestens 531.981,13 Euro fällig. In der Vergangenheit hielt sich der Antragsteller an verschiedenen Wohnorten in Deutschland auf, z.T. ohne seiner Meldepflicht nachzukommen. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) entzog ihm im April 2014 den in Berlin ausgestellten Reisepass. Zu diesem Zeitpunkt hielt sich der Antragsteller in Thailand auf; nach seiner Einreise über den Flughafen Berlin-Tegel übergab die Bundespolizei dem Antragsteller den Bescheid und behielt den Reisepass ein.

Das VG Berlin hat den gegen die Passentziehung gerichteten Eilantrag des Antragstellers abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann ein Reisepass nach dem Passgesetz entzogen werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründeten, dass der Passinhaber sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen wolle. Dies sei hier der Fall. Der Antragsteller habe objektiv erhebliche Steuerschulden. Schon dies lasse bereits für sich genommen darauf schließen, dass er einen Steuerfluchtwillen habe. Ungeachtet dessen spreche hierfür im konkreten Fall zusätzlich, dass er zu keinem Zeitpunkt Bemühungen unternommen habe, seine seit Jahren bestehenden Verpflichtungen zu begleichen, und er zudem wiederholt seine Meldepflichten verletzt habe. Auch der gerichtliche Eilantrag sei zunächst ohne Adressangabe eingereicht worden; eine Meldeanschrift habe er erst auf die gerichtliche Ankündigung, dass der Antrag anderenfalls als unzulässig zurückgewiesen werde, mitgeteilt. Das LABO sei trotz des zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses unbekannten Aufenthaltsorts des Antragstellers örtlich zuständig gewesen.

VG Berlin, Besschl. v. 27.08.2014 – 23 L 410.14 (nicht rechtskräftig)

Pressemitteilung des VG Berlin vom 03.09.2014

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