rdds dashboard icon
Kanzlei DR. SCHROEDER

Dürener Str. 270

50935 Köln

 

Telefon: +49 (0)221 430 82 924

Telefax: +49 (0)221 430 82 949

 

E-Mail: kanzlei@rdds.eu

Internet: www.rdds.eu

Recht Aktuell im Newsfeed
 

Erdrosselnde Wirkung eines zu hohen Steuersatzes für Kampfhundhaltung

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Erdrosselnde Wirkung eines zu hohen Steuersatzes für Kampfhundhaltung

Das VG Trier hat am 13.02.2014 entschieden, dass die Erhebung einer Hundesteuer für gefährliche Hunde in Höhe von 1.500 Euro jährlich nicht zulässig ist.

Geklagt hatte ein Hundehalter, der einen Hund der Rasse “Staffordshire-Bullterrier” im Gemeindegebiet der beklagten Ortsgemeinde hält. Diese erhebt entsprechend ihrer Satzung grundsätzlich eine Hundesteuer i.H.v. 60 Euro, für einen gefährlichen Hund jedoch 1.500 Euro jährlich. Gegen die entsprechende Festsetzung der Steuer für seinen Kampfhund wendete sich der Hundehalter mit seiner Klage.

Das VG Trier hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Erhebung einer höheren Steuer für Kampfhunde grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich, jedoch sei die im Streit stehende Steuerhöhe nicht mehr zulässig. Die Hundesteuer sei eine kommunale Aufwandsteuer, die die Leistungsfähigkeit desjenigen treffen wolle, der für die Haltung eines Hundes finanziellen Aufwand betreibe. Dabei könne man von einer im Bundesdurchschnitt liegenden jährlichen finanziellen Belastung i.H.v. 900 bis 1.000 Euro pro Hund ausgehen. Bei einer Steuerbelastung, die den anzunehmenden jährlichen Aufwand für die Hundehaltung deutlich übersteige, könne jedoch nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Gemeinde hiermit Einnahmen erzielen wolle. Ein solcher Steuersatz komme vielmehr einem Haltungsverbot gleich. Für ein solches Verbot fehle der Gemeinde jedoch die erforderliche Regelungskompetenz.

VG Trier, Urt. v. 13.02.2014 – 2 K 637/13.TR (nicht rechtskräftig)

Pressemitteilung des VG Trier vom 25.02.2014

Rechtliche Themen: