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Entwurf eines Hochschulzukunftsgesetzes in NRW

Rechtsanwalt Fachanwalt Hochschulrecht Köln

Entwurf eines Hochschulzukunftsgesetzes in NRW

Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit, dass das nordrhein-westfälische Hochschulrecht soll modernisiert werden soll.

Das Landeskabinett hat am 18.03.2014 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Im Mittelpunkt stünden mehr Transparenz, mehr Demokratie und eine gemeinsame Planung auf Landesebene. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagte: “Im internationalen und nationalen Wettbewerb der Hochschulen können wir uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen. Die Weiterentwicklung des Hochschulrechts trägt dazu bei, dass auch zukünftig Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gut arbeiten können und die Studierenden beste Studienbedingungen vorfinden. Mit dieser Reform bleiben wir in punkto Hochschulautonomie die Nummer 1 unter allen Bundesländern.”

Hochschulen und Verbände hätten Gelegenheit gehabt, zum Referentenentwurf schriftlich Stellung zu nehmen. Knapp 100 Voten seien eingegangen. Etliche Vorschläge seien im vorliegenden Gesetzentwurf aufgegriffen worden. Man habe sich bemüht, so weit wie möglich auf die Hochschulen zuzugehen. Bei der Forderung nach mehr Transparenz bei der Verwendung von knapp sechs Milliarden Steuermitteln werde es jedoch keine Abstriche geben. So müssten Hochschulen bei Verstößen in der Haushaltsführung und mangelnder Transparenz über die Haushaltsführung damit rechnen, dass zukünftig das Land einen angemessenen Teil eines Hochschulzuschusses zurückbehalte.

Änderungen gebe es bei der Einführung einer Transparenzklausel bei Drittmitteln. Diese habe in der Vergangenheit zu erheblichen Diskussionen und Missverständnissen geführt. “Der Referentenentwurf sah vor, dass Hochschulen in geeigneter Weise über ihre Forschung berichten. Um Missverständnisse zu vermeiden, haben wir den Gesetzestext konkreter formuliert”, sagte Wissenschaftsministerin Schulze. So seien in der Formulierung der Norm zwei Dinge sprachlich klargestellt worden: Die Transparenzklausel gelte nur für abgeschlossene Forschungsvorhaben. Und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse müssten regelmäßig nicht veröffentlicht werden – insbesondere wenn ein wirtschaftlicher Schaden auf Grund der Veröffentlichung entstehen könnte.

Ebenfalls eine Änderung gebe es bei der Umsetzung der Qualitätssicherung für Promotionsverfahren. Hier sei im Referentenentwurf vorgesehen gewesen, das Promotionsrecht einem Fachbereich in begründeten Ausnahmefällen entziehen zu können. Obwohl dieser Vorschlag aus den Hochschulen gestammt habe, sei dazu im Anhörungsverfahren massiv Kritik laut geworden. An dem Ziel einer verbesserten Qualitätssicherung halte der Gesetzesentwurf fest. An die Stelle der Entzugsmöglichkeit trete eine Pflicht der Hochschulen, ihre Systeme der Qualitätssicherung für das Promotionsgeschehen weiter zu entwickeln. Damit stelle man gezielt die Eigenverantwortung der Hochschulen in den Vordergrund.

Der Regierungsentwurf werde noch vor Ostern in den Landtag eingebracht, eine Experten-Anhörung sei für den Sommer geplant. Nach der Sommerpause solle das Hochschulzukunftsgesetz verabschiedet werden und zum Wintersemester 2014/15 in Kraft treten.

 Pressemitteilung der Landesregierung NRW vom 28.03.2014
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