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Entlassung eines Soldaten wegen rechtsextremistischen Äußerungen rechtmäßig

Rechtsanwalt Fachanwalt Öffentliches Dienstrecht

Entlassung eines Soldaten wegen rechtsextremistischen Äußerungen rechtmäßig

Das VG Düsseldorf hat am 25.01.2017 entschieden, dass die Entlassung eines früheren Zeitsoldaten aus der Bundeswehr wegen der Anrede anderer Soldaten als “Juden” und der Bezeichnung eines dunkelhäutigen Auszubildenden als “Nigger” rechtmäßig war.

Die Bundeswehr hatte den Kläger, der für die Laufbahn der Feldwebel des Allgemeinen Fachdienstes zugelassen worden war, zum 30.11.2013 und damit vor Ablauf seiner Dienstzeit entlassen, weil ihm drei Dienstvergehen mit rechtsextremistischem Bezug zur Last gelegt worden waren. Der Kläger habe mehrfach das Wort “Jude” in der Absicht verwendet, andere Soldaten zu beschimpfen. Während eines Ausbildungsabschnitts habe er im Unterricht aus Kabelbindern ein Hakenkreuz gebastelt. Ferner habe er im Sommer 2011 in der Ausbildungswerkstatt einen Kameraden aufgefordert, dieser solle zu einem zivilen Auszubildenden einer anderen Klasse den Satz “Hey, Nigger, komm mal rüber, die Herrenrasse hat einen Auftrag für dich” sagen.

Das VG Düsseldorf hat die Klage des Zeitsoldaten gegen seinen Entlassungsbescheid abgewiesen.

Nach der Vernehmung mehrerer Zeugen steht zur Überzeugung des Verwaltungsgerichts fest, dass die vom Kläger weitgehend bestrittenen Vorwürfe zutreffen. Auch wenn die Verwendung des Wortes “Jude” nicht in Beleidigungsabsicht erfolgt sein sollte, lasse es der Kläger jedenfalls an einem sensiblen Umgang mit der deutschen Geschichte fehlen. Zusammen mit den beiden anderen Vorfällen habe die Beklagte die Vorwürfe zu Recht als Dienstvergehen bewertet und die Schlussfolgerung der fehlenden charakterlichen Eignung des Klägers gezogen. Der Entlassungsbescheid sei daher rechtmäßig.

VG Düsseldorf, Urt. v. 25.01.2017 – 10 K 3895/15 (nicht rechtskräftig)

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 25.01.2017