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Ende-zu-Ende-verschlüsseltes beA nicht erforderlich

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Ende-zu-Ende-verschlüsseltes beA nicht erforderlich

Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat am 14.11.2019 entschieden, dass Rechtsanwälte keinen Anspruch auf Ausstattung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) mit einer sogenannten Ende-zu Ende-Verschlüsselung haben.

Die Kläger, sieben im gesamten Bundesgebiet ansässige Rechtsanwälte, hatten verlangt, dass das durch die Beklagte betriebene besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) mit einer sog. Ende-zu Ende-Verschlüsselung ausgestattet werden müsse.

Der Anwaltsgerichtshofs Berlin hat die Klage zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Anwaltsgerichtshofes ergibt sich weder unmittelbar noch mittelbar aus dem einfachen Recht (z.B. der BRAO oder der ZPO). Auch die Grundrechte, namentlich die Berufsausübungsfreiheit, verpflichteten die Beklagte nicht, das beA in einer bestimmten Weise zu betreiben. Vielmehr ergebe sich durch den Parteivortrag und ein von beiden Parteien eingereichtes Drittgutachten auf der Grundlage eines normativen Sicherheitsbegriffs, dass das Verfahren als sicher gelten könne, zumal bestehende Sicherheitslücken geschlossen worden seien.

Die Berufung zum BGH wurde zugelassen.

Anwaltsgerichtshof Berlin, Urt. v. 14.11.2019 – I A 6/18

Pressemitteilung des Anwaltsgerichtshofs Berlin Nr. 1/2019 v. 14.11.2019

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