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Einscannen und Speichern von Personalausweisen unzulässig

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Einscannen und Speichern von Personalausweisen unzulässig

Das VG Hannover hat mit Urteil vom 28.11.2013 die Klage eines Automobillogistikunternehmens gegen den Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen abgewiesen.

Die Klägerin, eine Logistikdienstleisterin, die insbesondere in der Automobillogistik tätig ist, lagert auf ihrem Betriebsgelände ständig mehrere tausend Kraftfahrzeuge. Täglich wird eine Vielzahl von Fahrzeugen abgeholt, die den Abholern, insbesondere Fahrern von Speditionen, übergeben werden. Um den Speditionsvorgang zu überwachen, werden die Personalausweise der Abholer eingescannt und auf einem eigenen Rechner gespeichert. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hatte der Klägerin aufgegeben, das Einscannen von Personalausweisen zu unterlassen und die rechtswidrig gespeicherten Daten zu löschen. Gegen die Untersagung des Speicherns und die Anordnung des Löschens erhob die Logistikdienstleisterin Klage.

Das VG Hannover hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Untersagung des Speicherns und die Löschenanordnung rechtmäßig. Nach den hier anzuwendenden Vorschriften des Personalausweisgesetzes sei der Personalausweis ein Identifizierungsmittel, das der Inhaber vorlege und vorzeige, um sich auszuweisen. Nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers sei aber das unbeschränkte Erfassen der Daten – und damit auch das Einscannen und Speichern durch ein Unternehmen – untersagt. Dadurch solle die Datensicherheit geschützt werden, weil einmal erfasste und gespeicherte Daten leicht missbräuchlich verwendet werden könnten. Das Verwaltungsgericht hat nicht den Vorwurf gegen die Klägerin erhoben, sie verwende die Daten missbräuchlich. Um den Zweck des Gesetzes zu erfüllten, dürften aber so wenig Daten wie möglich in Umlauf gebracht werden, so dass auch die Praxis der Klägerin zu untersagen sei.

VG Hannover, Urt. vom 28.11.2013 – 10 A 5342/11 (nicht rechtskräftig)

Pressemitteilung des VG Hannover vom 28.11.2013

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