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Eilantrag gegen Verlängerung der Amtszeit eines Landrates erfolglos

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Eilantrag gegen Verlängerung der Amtszeit eines Landrates erfolglos

Das OVG Lüneburg hat am 03.07.2014 entschieden, dass ein Kreistagsbeschluss über die Verlängerung der Amtszeit eines Landrates eine Gruppe im Kreistag oder einzelne Kreistagsabgeordnete nicht in eigenen Rechten verletzt und daher verwaltungsgerichtlich nicht überprüft werden kann.

Der Kreistag Hildesheim beschloss im Dezember 2013 mehrheitlich, Fusionsverhandlungen mit Nachbarkommunen aufzunehmen und deshalb die regulär im Oktober 2014 ablaufende Amtszeit des amtierenden Landrats bis Oktober 2016 zu verlängern. Dagegen haben sich die im Kreistag gebildete Gruppe CDU-FDP und ein Kreistagsabgeordneter an das Verwaltungsgericht gewandt.
Das VG Hannover hat den Antrag als unzulässig abgelehnt, weil die Antragsteller durch die von ihnen letztlich angegriffenen Kreistagsbeschlüsse über die Verlängerung der Amtszeit des Landrates nicht in eigenen Rechten verletzt seien. Im Übrigen sei der Antrag auch unbegründet.

Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde der Antragsteller hat das OVG Lüneburg zurückgewiesen.

Das Oberverwaltungsgericht teilt die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts, dass das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz weder einer (Minderheits-) Gruppe im Kreistag noch einem einzelnen Kreistagsabgeordneten die Befugnis einräumt, die Rechtmäßigkeit aller Beschlüsse des Kreistages verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen. Eine solche gerichtliche Kontrolle könne nur hinsichtlich der etwaigen Verletzung eigener Rechte der Antragsteller verlangt werden. Solche eigenen Rechte der Gruppe oder einzelner Kreistagsabgeordneter würden hier nicht berührt. Weder ihre jeweiligen Mitwirkungsrechte im Kreistag noch das dem einzelnen Abgeordneten zustehende Stimmrecht und Stimmgewicht würden durch die Verlängerung der Amtszeit des derzeitigen Landrates beeinträchtigt. Ebenso wenig stehe den Antragstellern ein Anspruch darauf zu, dass der Landrat nur für die ursprüngliche Amtszeit stimmberechtigtes Mitglied im Kreistag bleibt.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

Die Antragsteller führen mit dem gleichen Ziel, möglichst umgehend eine Neuwahl des Landrats zu erreichen, allerdings noch zwei weitere Verfahren vor dem VG Hannover.

OVG Lüneburg, Beschl. vom 03.07.2014 – 10 ME 38/14

Pressemitteilung des OVG Lüneburg vom 03.07.2014 

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