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Eilantrag eines Konkurrenten gegen die beabsichtigte Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts in Hessen bleibt erfolglos

Rechtsanwalt Fachanwalt Beamtenrecht Köln

Eilantrag eines Konkurrenten gegen die beabsichtigte Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts in Hessen bleibt erfolglos

Der VGH Kassel hat am 30.11.2021 die Beschwerde eines Mitbewerbers um die Stelle des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main zurückgewiesen.

Der Antragsteller ist Richter am Bundesgerichtshof, der ausgewählte Bewerber Ministerialdirigent im Hessischen Ministerium der Justiz.

Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, die getroffene Auswahlentscheidung sei nicht fehlerhaft. Die dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und des ausgewählten Bewerbers wiesen keine Mängel auf, die einen Qualifikationsvergleich zwischen beiden Bewerbern auf ihrer Grundlage ausschlössen. Es begegne keinen durchgreifenden Bedenken, dass die Hessische Ministerin der Justiz im Wege der sogenannten Ausschärfung der gleichrangigen Gesamturteile einen Qualifikationsvorsprung des ausgewählten Bewerbers angenommen habe. Ausschärfung bedeutet, dass die Aussagekraft der Gesamturteile anhand der Einzelbewertungen in den dienstlichen Beurteilungen genauer bestimmt wird. Die hilfsweise Auswahlerwägung, wonach der ausgewählte Bewerber bei einem unterstellten Gleichstand nach den dienstlichen Beurteilungen als besser geeignet anzusehen sei, weil er als ehemaliger Oberstaatsanwalt und ständiger Vertreter eines Generalstaatsanwalts über eine dann ausschlaggebende Vorerfahrung verfüge, sei ebenfalls nicht zu beanstanden.

Der Beschluss ist im verwaltungsgerichtlichen Instanzenzug nicht anfechtbar. Der Antragsteller hat jedoch die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

VGH Kassel, Beschl. v. 30.11.2021 – 1 B 1574/21

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 27/2021 v. 01.12.2021