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Diskriminierung einer ausländischen Lehramtsanwärterin wegen schlechter Examensnote?

Diskriminierung einer ausländischen Lehramtsanwärterin wegen schlechter Examensnote?

Das OVG Lüneburg hat am 02.07.2014 entschieden, dass eine Lehramtsreferendarin, die gegen die schlechte Bewertung ihrer zweiten Examensprüfung klagte, nicht aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert worden ist.

Die aus dem Aserbeidschan stammende Lehramtsreferendarin klagte gegen die Bewertung ihrer zweiten Examensprüfung u.a. mit dem Argument, sie sei wegen ihrer Herkunft diskriminiert worden.
Das VG Hannover ordnete an, dass die Arbeit neu bewertet werden muss, allerdings nicht wegen einer Diskriminierung. Mit einer im Rahmen eines Vergleichs angebotenen Anhebung der Note wollte die Referendarin sich nicht zufriedengeben, so dass das Oberverwaltungsgericht erneut zu entscheiden hatte.

Das OVG Lüneburg hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

Das Oberverwaltungsgericht hat keinen Anlass gesehen, die angegriffene Prüfungsentscheidung zu beanstanden, nachdem die Prüfer in einem nachgeholten “Überdenkungsverfahren” Gelegenheit zu Erläuterungen ihrer jeweiligen Benotungen hatten. Soweit die Klägerin geltend gemacht hat, in der Ausbildung wegen ihrer Herkunft benachteiligt worden zu sein, hat das Oberverwaltungsgericht an der einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung festgehalten, dass solche Umstände bereits vor der abschließenden Staatsprüfung geltend gemacht werden müssen, um im gerichtlichen Verfahren noch Berücksichtigung zu finden. Auch die konkreten Umstände des Einzelfalls hätten eine Durchbrechung dieses Grundsatzes nicht erfordert. Soweit der Klägerin von anderen Stellen eine Diskriminierung attestiert worden war, lag dem allein eine eigene Darstellung der Klägerin zugrunde; die davon grundsätzlich abweichende Darstellung der Gegenseite war nicht berücksichtigt. Das Oberverwaltungsgericht, das beide Seiten zu hören hat, konnte sich anhand der Akten und der zahlreichen Stellungnahmen von einer Diskriminierung nicht überzeugen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum BVerwG nicht zugelassen.

OVG Lüneburg, Urt. v. 02.07.2014 – 2 LB 376/12

Pressemitteilung des OVG Lünebrug vom 02.07.2014

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