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Diplomstudiengang an BTU Cottbus-Senftenberg nicht wirksam aufgehoben

Rechtsanwalt Fachanwalt Hochschulrecht Köln

Diplomstudiengang an BTU Cottbus-Senftenberg nicht wirksam aufgehoben

Das VG Cottbus hat am 30.03.2017 entschieden, dass der Diplomstudiengang “Umweltingenieurwesen und Verfahrenstechnik” an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg nicht wirksam aufgehoben worden ist.

Die Universität hatte die Exmatrikulation eines Studenten der BTU Cottbus-Senftenberg im Wesentlichen damit begründet, dass die Studien- und Prüfungsordnung des von dem Kläger besuchten Diplomstudienganges “Umweltingenieurwesen und Verfahrenstechnik” zum 30.09.2013 ausgelaufen sei. Gegen die Exmatrikulation hat der Student Klage erhoben.

Das VG Cottbus hat der Klage stattgegeben

Nach Auffassung des Verwaltungsgericht ist die Studien- und Prüfungsordnung des Studienganges nicht wirksam aufgehoben worden. Die universitäre “Satzung über die Aufhebung von Diplom-, Bachelor- und Master- Studien- und Prüfungsordnungen” aus dem Jahr 2012 sei unwirksam, soweit mit ihr – wie im vorliegenden Fall – die Studien- und Prüfungsordnung eines Studienganges ersatzlos aufgehoben werden sollte. Für die damit der Sache nach erfolgte Aufhebung des Studienganges selbst habe es nach den Bestimmungen des Brandenburgischen Hochschulgesetzes der Genehmigung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur bedurft, an der es hier jedoch fehle.

Zudem sei die Satzung weder von dem zuständigen Organ der Hochschule beschlossen noch ordnungsgemäß bekannt gemacht worden.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und kann mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem OVG Berlin-Brandenburg angefochten werden.

VG Cottbus, Urt. v. 30.03.2017 – 1 K 775/14 (nicht rechtskräftig)

Pressemitteilung des VG Cottbus v. 19.04.2017

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