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Demonstrant haftet nicht für Verletzung eines Polizeibeamten

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Demonstrant haftet nicht für Verletzung eines Polizeibeamten

Das OLG Celle hat am 08.12.2016 entschieden, dass ein Demonstrant, der gegen einen MOX-Transport (Brennelemente-Transport) von der Wiederaufarbeitungsanlage in Sellafield (Großbritannien) zum Kernkraftwerk nach Grohnde demonstriert hat, dem Land Niedersachsen nicht die Kosten erstatten muss, die aufgrund der Verletzung eines Polizeibeamten am Rande des Einsatzes entstanden sind.

Der Beklagte hatte sich Mitte November 2012 zunächst an den Transport-LKW gekettet, wurde von Polizeibeamten befreit und von der Straße gebracht. Erst im Anschluss daran, bei Maßnahmen zur Personalienfeststellung, verletzte sich ein Polizeibeamter an der Hand und war bis Ende März 2013 arbeitsunfähig. Im dem Rechtsstreit hat das Land Niedersachsen Heilbehandlungskosten und Bezüge des Beamten i.H.v. rund 15.000 Euro erstattet verlangt.

Das OLG Celle hat die Kostenerstattung abgelehnt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat sich in diesem Einzelfall in der Verletzung des Polizisten nicht das spezifische Einsatzrisiko verwirklicht. Das OLG Celle habe nämlich nicht feststellen können, dass zwischen der Verletzung und einem rechtswidrigen Verhalten des Beklagten ein so enger Zusammenhang bestehe, dass der Beklagte für den entstehenden Schaden aufkommen müsse. Der Beklagte sei im Zeitpunkt der Verletzung, wie ein Video des Einsatzes belege, bereits jenseits der Leitplanke gewesen. Sein Transport von der Straße sei also abgeschlossen gewesen. Dadurch sei eine Zäsur eingetreten, die den Zusammenhang der Verletzung mit dem gesteigerten Einsatzrisiko des Beamten in diesem Fall entfallen lasse.

OLG Celle, Urt. v. 08.12.2016 – 5 U 44/16

Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 55/2016 v. 08.12.2016