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DAV-Stellungnahme 25/20 zur Ausgestaltung einer Corona-Tracking-App

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DAV-Stellungnahme 25/20 zur Ausgestaltung einer Corona-Tracking-App

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu der geplanten “Corona-Tracking-App” Stellung genommen.

In der Öffentlichkeit wird derzeit diskutiert, ob eine freiwillige App zur Nachverfolgung der Verbreitungswege des Virus sowie zu dessen Eindämmung beitragen kann. Dieser Diskussion stehe der Ausschuss für Gefahrenabwehrrecht offen gegenüber. Entscheidend ist aus Sicht des DAV, dass die für die Kontaktnachverfolgung erforderlichen Daten zunächst nur lokal auf dem Gerät abgespeichert werden und keine zentralen Datensammlungen angelegt werden.

Darüber hinaus müssten aus Sicht des DAV die durch die Nutzung der App entstandenen Daten einem Verwendungs- und Verwertungsverbot durch Ermittlungsbehörden unterliegen. Das gilt vor allem für die IP-Adressen zu Zwecken der Strafverfolgung. Andernfalls seien Rückschlüsse möglich, ob Personen gegen Kontaktverbote verstoßen haben, zumindest könne dadurch ein Anfangsverdacht begründet werden. Im Hinblick auf den Nemo-tenetur-Grundsatz sei das eine problematische Ausgangslage.

Dies sei auch deswegen wichtig, um die Bürger positiv von der Nutzung einer App zu überzeugen. Ein latentes Risiko einer Verwendung der Daten zu repressiven Zwecken würde die Bereitschaft der Bevölkerung, freiwillig die App zu nutzen, nicht unerheblich einschränken.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 25/2020 v. 09.04.2020 (PDF, 241 KB)

Pressemitteilung des DAV v. 09.04.2020