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Bremer Tourismusabgabe nicht verfassungswidrig

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Bremer Tourismusabgabe nicht verfassungswidrig

Das FG Bremen hat am 16.04.2014 entschieden, dass die in Bremen und Bremerhaven seit Januar 2013 erhobene Tourismusabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätzen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben (“Citytax”) nicht verfassungswidrig ist.

Die Tourismusabgabe wird in Bremen und Bremerhaven als indirekte, auf die Gäste abwälzbare Steuer in Höhe von maximal 3 Euro pro Übernachtung von den Betreibern von Beherbergungsbetrieben erhoben, wenn Übernachtungen der Gäste nicht beruflich veranlasst sind. Ein Hotelbetreiber machte vor dem Finanzgericht gegen die Tourismusabgabe geltend, dass sie mit der Umsatzsteuer gleichartig sei, das Recht der Gäste auf Datenschutz verletze, an einem strukturellen Vollzugsdefizit leide und Hotelbetreibern eine unzumutbare Mitwirkung bei der Steuererhebung auferlege.

Das FG Bremen hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Finanzgerichts darf die Tourismusabgabe beim Hotelbetreiber als Steuerschuldner erhoben werden. Das bremische Tourismusabgabengesetz sei so ausgestaltet, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstoße. Die Überprüfung, ob Angaben des Gastes zu beruflich veranlassten Übernachtungen richtig seien, obliege allein der Finanzbehörde und nicht den Beherbergungsbetrieben.

Das FG Bremen hat die Revision gegen das Urteil zugelassen.

FG Bremen, Urt. v. 16.04.2014 – 2 K 85/13 (nicht rechtskräftig)

Pressemitteilung des FG Bremen vom 17.04.2014

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