rdds dashboard icon
Kanzlei DR. SCHROEDER

Dürener Str. 270

50935 Köln

 

Telefon: +49 (0)221 430 82 924

Telefax: +49 (0)221 430 82 949

 

E-Mail: kanzlei@rdds.eu

Internet: www.rdds.eu

Recht Aktuell im Newsfeed
 

Beschwerde der aus ihrem Amt entlassenen Vizepräsidentin einer niedersächsischen Hochschule erfolglos

Rechtsanwalt Fachanwalt Hochschulrecht Köln

Beschwerde der aus ihrem Amt entlassenen Vizepräsidentin einer niedersächsischen Hochschule erfolglos

Das OVG Lüneburg hat am 02.09.2014 die Beschwerde der Vizepräsidentin einer Hochschule gegen die Ablehnung ihres Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen ihre Entlassung zurückgewiesen.

Das zuständige niedersächsische Landesministerium hatte die Entlassung der hauptberuflichen Vizepräsidentin verfügt, nachdem der Senat der Hochschule in zwei Sitzungen die Abwahl der Vizepräsidentin beschlossen hatte, während der Hochschulrat der Hochschule den Abwahlvorschlag nicht bestätigt hatte. In der Entlassungsverfügung hatte das Landesministerium zur Begründung ausgeführt, die Senatsentscheidungen machten deutlich, dass die nötige Vertrauensbasis für eine Zusammenarbeit nicht mehr vorhanden und auch nicht mehr herstellbar sei.
Das VG Hannover hatte es abgelehnt, der Antragstellerin gegen ihre Entlassung aus dem Funktionsamt der hauptberuflichen Vizepräsidentin der beigeladenen niedersächsischen Hochschule vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren.

Das OVG Lüneburg hat die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des VG Hannover zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts rechtfertigen die von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe eine Änderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht. Unter Berücksichtigung der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage verstießen die Normen, die der angegriffenen Entlassungsverfügung zugrunde liegen, nicht gegen das rechtsstaatliche Gebot der Bestimmtheit einer Norm. Aus den Vorgaben, die das BVerfG aus dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) für die Legitimation der Leitungsorgane von Hochschulen entwickelt hat, ergebe sich, dass die Abberufung einzelner Mitglieder des Präsidiums der beigeladenen Hochschule dem ausschlaggebendem Einfluss des Senats der Hochschule als dem mehrheitlich mit Hochschullehrern besetzten Hochschulgremium unterliegen muss. Dies schließe sowohl eine Auslegung dieser Normen dahingehend aus, dass dem Fachministerium eine Befugnis innewohnt, über die Entlassung von Präsidiumsmitgliedern nach Maßgabe eigener Personalpolitik zu entscheiden, noch lasse sich den maßgeblichen Bestimmungen ein Vetorecht des mehrheitlich extern besetzten Hochschulrats gegenüber einer positiven Abwahlentscheidung des Senats einer Hochschule entnehmen.

Die Antragstellerin werde im Hauptsacheverfahren voraussichtlich auch nicht mit ihrer Auffassung durchdringen können, die angegriffene Entlassung erweise sich als offensichtlich rechtswidrig, weil der Abwahlvorgang an erheblichen Mängeln leide. Die Verwaltungsvorgänge belegten insbesondere eindeutig, dass der Abwahl ein nachhaltiger Vertrauensverlust zugrunde lag, der Vertrauensverlust also nicht nur “vorgeschoben” war. Es sei ausweislich der Verwaltungsvorgänge zu erheblichen Kontroversen zwischen den Angehörigen der beigeladenen Hochschule und deren Präsidium – und damit auch zu Vorbehalten gegenüber der Antragstellerin als vollberechtigtem Mitglied dieses Präsidiums – gekommen.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

OVG Lüneburg, Beschl. v. 02.09.2014 – 5 ME 104/14

Pressemitteilung des OVG Lüneburg vom 04.09.2014

Rechtliche Themen:
,