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Beamtenbesoldung NRW – Eilanträge abgelehnt

Rechtsanwalt Fachanwalt Beamtenrecht

Beamtenbesoldung NRW – Eilanträge abgelehnt

Das VG Gelsenkirchen hat mit Beschlüssen vom 30.01.2014 Anträge nordrhein-westfälischer Beamter, die im Wege von einstweiligen Anordnungen die vorläufige Zahlung einer höheren Besoldung beantragt haben, abgelehnt.

Im Zuge der “Besoldungsrunde 2013 und 2014” hatte der Landtag NRW beschlossen, das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nur für die Beamten der unteren Besoldungsgruppen zu übertragen und stattdessen für die Beamten der Besoldungsgruppen A 11 und A 12 jeweils lediglich eine einprozentige Besoldungserhöhung sowie für die Beamten der Besoldungsgruppen ab A 13 aufwärts keine Besoldungserhöhung vorzunehmen.

Die Antragsteller sind Polizisten und Lehrer, die als Angehörige der Besoldungsgruppen A 11 bis A 16 keine oder keine volle Besoldungserhöhung erhalten. Sie machten mit ihren Eilanträgen im Wesentlichen geltend, angesichts jahrelang bereits erfolgter Besoldungskürzungen entspreche ihre Besoldung spätestens seit der jetzt streitigen Besoldungsrunde nicht mehr den Anforderungen des Grundgesetzes an eine amtsangemessene Alimentation. Es sei ihnen nicht zumutbar, die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens bis zum Ergehen einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung abzuwarten und während dieses voraussichtlich langjährigen Zeitraumes eine verfassungswidrig zu niedrige Besoldung zu erhalten.

Das VG Gelsenkirchen hat die Eilanträge abgelehnt.

In den ablehnenden Entscheidungen traf das Verwaltungsgericht keine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des gegenwärtigen Besoldungsniveaus. Zur Begründung führte es vielmehr aus, dass es an dem für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen sogenannten Anordnungsgrund, d.h. an der Eilbedürftigkeit, fehle. Dabei geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass eine Eilbedürftigkeit für Ansprüche auf laufende Alimentation regelmäßig erst dann anzunehmen ist, wenn die zur Verfügung stehenden Leistungen des Dienstherrn 115% des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs der Familie unterschreiten. Dies hat das Verwaltungsgericht in allen zur Entscheidung stehenden Fällen verneint, da die Besoldung eines beispielhaften Beamten der Besoldungsgruppe A 11 als Alleinverdiener mit Ehepartner und zwei unterhaltsberechtigten Kindern sich auf ca. 130% des sozialhilferechtlichen Bedarfs beläuft. Zudem sei eine Entscheidung in der Hauptsache in zumutbarer Zeit zu erwarten, da die Frage der Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Besoldung dem VerfGH Münster bereits zur Prüfung vorliege.

VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 30.01.2014 – 1 L 1704/13 u.a. (nicht rechtskräftig)

Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 31.01.2014

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