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Ärztliche Approbation wegen Verschreibung von Betäubungsmitteln an abhängigen Patienten widerrufen

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Ärztliche Approbation wegen Verschreibung von Betäubungsmitteln an abhängigen Patienten widerrufen

Das OVG Lüneburg hat am 11.05.2015 entschieden, dass der Widerruf einer ärztlichen Approbation rechtmäßig ist, wenn der Arzt einem abhängigen Patienten ohne ausreichende Überwachung einen Medikamentenvorrat verschreibt.

Der Kläger war langjährig als niedergelassener Arzt tätig. Er verordnete einem Patienten innerhalb von fünf Tagen 900 Tabletten eines unter das Betäubungsmittelrecht fallenden Medikaments mit dem Wirkstoff Flunitrazepam. Dieser Patient wurde vom Kläger seit langem ärztlich behandelt. Er war langjährig von verschiedenen Betäubungsmitteln abhängig, u.a. von Kokain und Heroin. Daneben bestand eine Abhängigkeit von dem o.a. Medikament. Ein vorheriger stationärer Entzugsversuch blieb ohne Erfolg. Der Patient konsumierte das verschriebene Medikament als sog. Beigebrauch zu Heroin. Dabei fiel er in eine stundenlange Ohnmacht. Das gegen den Kläger geführte Strafverfahren wurde eingestellt. Der Niedersächsische Zweckverband zur Approbationserteilung (NiZzA) widerrief daraufhin die ärztliche Approbation des Klägers, weil dieser sich als unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufes erwiesen habe.
Die dagegen erhobene Klage hat das VG Hannover mit Urteil vom 27.08.2014 abgewiesen.

Das OVG Lüneburg hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist der Widerruf der Approbation als Arzt rechtmäßig. Aufgrund seines Fehlverhaltens sei der Kläger unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufs. Durch die Verschreibung habe er seinen Patienten in die Gefahr ernsthafter Gesundheitsschäden gebracht. Er habe einen derart großen Medikamentenvorrat verschrieben, um dem Patienten einen über mehrere Monate dauernden eigenverantwortlichen Entzugsversuch im Ausland zu ermöglichen, ohne dass die erforderliche ärztliche Überwachung des Entzugs gewährleistet gewesen sei. Außerdem habe aufgrund des gleichzeitigen Konsums von Heroin die naheliegende Gefahr bestanden, dass es durch Wirkungsverstärkungen zu lebensbedrohlichen Zuständen komme. Nach der ihm bekannten “Drogengeschichte” seines Patienten hätte sich der Arzt vergewissern müssen, dass ein Beigebrauch von Drogen nicht vorlag. Daneben habe er wesentliche Bestimmungen des Betäubungsmittelrechts nicht beachtet.

Die Revision zum BVerwG hat das OVG Lüneburg nicht zugelassen.

OVG Lüneburg, Urt. v. 11.05.2015 – 8 LC 123/14

Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 18/2015 v. 12.05.2015

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