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Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister

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Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 02.03.2022 entschieden, dass sich ein An­spruch auf die Be­rich­ti­gung eines Ge­burts­da­tums im Mel­de­re­gis­ter aus der Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung ergibt, einen solchen Anspruch im vorliegenden Fall aber verneint. Den Be­trof­fe­nen trifft nach dieser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts die Be­weis­last dafür, wann er ge­bo­ren wurde. Der rich­ti­ge Weg für die begehrte Berichtigung eines Geburtsdatums im Melderegister sei die Ver­pflich­tungs­kla­ge.

Leitsätze des Bundesverwaltungsgerichts

1. Statthafte Klageart für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Berichtigung des Melderegisters ist die Verpflichtungsklage.

2. Rechtsgrundlage für einen solchen Anspruch ist Art. 16 Satz 1 DSGVO.

3. Bei Geltendmachung eines Berichtigungsanspruchs nach Art. 16 Satz 1 DSGVO trägt der Betroffene die Beweislast für die Richtigkeit des von ihm angegebenen Datums.

4. Die Zulässigkeit sowohl der Verpflichtungsklage als auch der allgemeinen Leistungsklage setzt grundsätzlich einen vorherigen Antrag bei der Behörde voraus.

BVerwG, Urt. v. 02.03.2022 – 6 C 7.20

Das vollständige Urteil ist unter https://www.bverwg.de/de/020322U6C7.20.0 abrufbar (Abruf am 15.06.2022).

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