Informationszugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen
Die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen unterliegen keinem besonderen Amtsgeheimnis und können deshalb Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 05.05.2022 entschieden. Der Kläger befasst sich als wissenschaftlicher Mitarbeiter mit dem Einfluss externer Berater......
06.05.2022 | Kanzlei DR. SCHROEDER